Montag, 13. April 2009

Die Dokumentationpflicht und Rechnungslegung

Immer wieder gibt es bei den Rechnungen Schwierigkeiten mit den Patienten und den Kostenerstattern. Deshalb möchten wir Sie wieder einmal an die wichtigsten Punkte bei der richtigen Rechnungslegung und Dokumentation erinnern.
Formale Rechnungslegung
Die zahnärztliche Rechnung muss zur Auslösung der Fälligkeit der Forderung dabei insbesondere folgende Elemente zwingend enthalten:
• Datum der Leistungserbringung
• Leistungsbeschreibung einschließlich einer verständlichen Bezeichnung des behandelten Zahnes sowie die Anzahl der erbrachten Leistungen
• Gebührenziffer der GOZ neben der jeweiligen Leistungsbeschreibung
• Gebührensatz/-faktor (Überschreitung des Regelhöchstsatzes bis zum 3,5fachen bei schriftlicher Begründung (Schwierigkeits-grad/Zeitaufwand) möglich; auf Verlangen nähere Erläuterung erforderlich
• Kennzeichnung analoger Leistungen inkl. Beschreibung, Nummer und Bezeichnung der als gleichwertig betrachteten Leistung
• Auslagen für zahntechnische Leistungen (z. B. Auftragsleistungen eines Dentallabors) sind bzgl. Betrag und der Art der Auslage zu belegen (ggf. Bezeichnung, Gewicht, Tagespreis etc.)
• Gesondert berechnungsfähige Kosten nach der GOZ sind inkl. Menge, Art und Preis der verwendeten Materialien anzugeben
Diese Angaben sollen dem Patienten im konkreten Einzelfall eine sachgerechte Prüfung der Rechnung und der Berechtigung der geforderten Vergütung ermöglichen. Eine Zahlungsfrist muss die Rechnung nicht enthalten. Zur Beschleunigung ist es ratsam, dem Schuldner eine kürzere Zahlungsfrist zu setzen, bei deren fruchtlosem Verstreichen er automatisch in Verzug gerät.
Dokumentationspflicht
Eine Reihe von Abrechnungsziffern der GOZ enthält die Verpflichtung zur Dokumentation bzw. zur Aufzeichnung der Befunde als Abrechnungsvoraussetzung. Die fehlende Dokumentation nimmt den betreffenden Leistungen per se die Abrechenbarkeit der Leistungsziffer. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf Nr. 001 GOZ (eingehende Untersuchung zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen einschließlich Erhebung des Parodontalbefundes) verwiesen. Grundsätzlich können Leistungen nur abgerechnet werden, wenn sie auch vorgenommen wurden. Zwar steht einer Abrechnung der Leistung - außer es wird in der Gebührenziffer vorgeschrieben - nicht entgegen, wenn sie nicht dokumentiert wurde, allerdings treten dann erhebliche Beweisprobleme im Vergütungsprozess eines Zahnarztes auf, wenn der Patient gänzlich die Vornahme der abgerechneten Leistung bestreitet. Die Beweislast für die Durchführung der Leistung obliegt dem Zahnarzt als Dienstleister. Es ist daher ratsam, in die zahnärztliche Dokumentation auch alle Abrechnungspositionen aufzunehmen.


Die Dokumentationspflicht basiert auf folgenden rechtlichen Grundlagen:

Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin

§ 7
Zahnärztliche Dokumentation
(1) Der Zahnarzt ist verpflichtet, Befunde und Behandlungsmaßnahmen fortlaufend
und für jeden Patienten getrennt aufzuzeichnen.
(2) Zahnärztliche Aufzeichnungen, Krankengeschichten und Röntgenbilder, auch
auf elektronischen Datenträgern, sind Urkunden und entsprechend den gesetzlichen
oder vertraglichen Vorschriften aufzubewahren. Bei ihrer Herausgabe sind die
Bestimmungen über die ärztliche Schweigepflicht und des Datenschutzes besonders
zu beachten.
…

sowie dem

Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)
§ 5
Aufzeichnungen

1. Der Vertragszahnarzt ist verpflichtet, über jeden behandelten Kranken Aufzeichnungen zu machen, aus denen die einzelnen Leistungen, die behandelten Zähne und, soweit erforderlich, der Befund sowie die Behandlungsdaten ersichtlich sein müssen.

2. Die Aufzeichnungen nach Abs. 1 sowie die diagnostischen Unterlagen bei kieferorthopädischen Behandlungen sind vom Vertragszahnarzt mindestens vier Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für Röntgenaufnahmen richtet sich nach der Röntgenverordnung. Eine längere Aufbewahrung ist darüber hinaus geboten, wenn sie nach medizinischen Erfordernissen angezeigt ist.


Und dem

Ersatzkassenvertrag - Zahnärzte (EKVZ)
§ 7 Rechte und Pflichten der Vertragszahnärzte

...

3. Der Vertragszahnarzt hat die Befunde, die Behandlungsmaßnahmen sowie die veranlassten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung mit Zahnbezug fortlaufend in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die zahnärztlichen Aufzeichnungen und sonstigen Behandlungsunterlagen, Kiefermodelle, ggf. Fotografien, und bei kieferorthopädischen Maßnahmen HNO-Befund, dessen Einholung der Vertragszahnarzt bei Mundatmung veranlassen kann, sind vier* Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht andere Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben sind.

Kiefermodelle nach Nr. 7 von Teil 2 des BEMA sind von der Aufbewahrungspflicht ausgenommen, wenn diese Modelle aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auch zur Herstellung von Behandlungsgeräten Verwendung finden.

Kiefermodelle für die Anwendung von Analysen, insbesondere in Verbindung mit der Nr. 117 von Teil 3 BEMA, sowie Anfangsmodelle unterliegen jedoch ausnahmslos der Aufbewahrungspflicht.

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